Einige Mitglieder des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (INTA) kritisierten am heutigen Dienstag zum wiederholten Mal die Informationspolitik der Europäischen Kommission über die Verhandlungen zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Der Handelskommissar Karel de Gucht solle bei nächster Gelegenheit dem Ausschuss selbst Rede und Antwort stehen, forderte der grüne Abgeordnete Carl Schlyter.
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Nachrichten mit dem Schlagwort "eu-parlament"
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ACTA: Kritik aus dem EU-Parlament
von
freiheitskampf1984 -
23.02.2010, 20:39 -
Thema: Politik
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EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen klar ab
von
freiheitskampf1984 -
11.02.2010, 20:45 -
Thema: Politik
Das EU-Parlament hat in der heutigen Abstimmung das umstrittene Abkommen gekippt. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 378 Gegenstimmen und nur 196 JA- Stimmen erstaunlich klar aus. Die USA reagieren verschnupft auf das Veto des EU-Parlaments gegen den transatlantischen Austausch von Banktransfers. Das Abkommen sei wichtig für den Kampf gegen den Terrorismus, nun überlegt sich die US-Regierung und mit jedem Staat Einzelabkommen abzuschliessen.
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EU-Parlament lehnt Swift-Abkommen ab
Das Europaparlament hat das heftig umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit muss der am 1. Februar in Kraft getretene Vertrag nun ausgesetzt werden. Das Abkommen ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister Swift in Belgien verwaltet werden.
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SWIFT: Viel Kritik im EU-Parlament
von
freiheitskampf1984 -
10.02.2010, 21:59 -
Thema: Politik
Morgen Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die Weitergabe von Bankdaten an die USA ab. In der heutigen Debatte wurde scharfer Kritik am Abkommen und der Vorgehensweise des EU-Rats geübt. Die Mehrheit von den Vorsitzenden der grossen Fraktionen riet ihren Abgeordneten das sogenannte SWIFT-Abkommen abzulehnen. “Wir sind verantwortlich für die Bürgerrechte”, betonte Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
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EU-Parlament stimmt neuer EU-Kommission zu
von
sebastian7 -
09.02.2010, 14:51 -
Thema: Welt
Das EU-Parlament hat am Dienstag mit 488 zu 137 Stimmen und 72 Enthaltungen die neue Kommission gewählt. Die Abgeordneten beriefen auf ihrer Abstimmung in Straßburg das neue Team vom neuen und alten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für die kommenden fünf Jahre ins Amt.
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SWIFT: Doch noch Zustimmung?
von
freiheitskampf1984 -
08.02.2010, 19:02 -
Thema: Politik
Offenbar wollen einige deutsche Europaabgeordnete im Streit über das sogenannte Swift-Abkommen dem Parlament doch noch eine Zustimmung ermöglichen. Die Abgeordneten von CDU und CSU seien nicht grundsätzlich gegen das Abkommen, erklärte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. „Es ist nicht so, dass wir nichts für die Sicherheit tun wollen“, sagte Weber weiter.
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Neuer Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung der EU
von
freiheitskampf1984 -
24.01.2010, 18:56 -
Thema: Politik
Nach dem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug bei Detroit, wollen die Innen- und Justizminister der EU ihre Initiative zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten wieder aufnehmen. Der Plan wurde Ende 2008 vor allem wegen des Widerstands der Bundesregierung vorläufig auf Eis gelegt.
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Staatspreis NRW für das EU-Parlament
von
sebastian7 -
08.12.2009, 21:59 -
Thema: Politik
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den Staatspreis des Landes an das Europäische Parlament verliehen. Stellvertretend für das Parlament nahm dessen Präsident Jerzy Buzek den mit 25. 000 Euro dotierten Preis am Dienstagabend auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn in Empfang.
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Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Swift-Abkommen
von
sebastian7 -
27.11.2009, 06:22 -
Thema: Unternehmen & Branchen
Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen das Abkommen der EU mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten. Auch die Banken haben starke Bedenken.
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Kritik an Bankdatenaustausch mit USA
von
Maike54 -
13.11.2009, 07:45 -
Thema: Deutschland
Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA geäußert. "Die Bundesregierung steht dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber", sagte sie.
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Ehemalige Nokia-Mitarbeiter erhalten EU-Hilfen
von
sebastian7 -
20.10.2009, 13:44 -
Thema: Wirtschaft
Das EU-Parlament in Straßburg hat ein 5,6 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die ehemaligen Nokia-Mitarbeiter in Bochum verabschiedet. Mit dem Geld soll die Umschulung und Wiedereingliederung der mehr als 1300 entlassenen Arbeitnehmer unterstützt werden.
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"Viel Frust und viele Fragen"
von
Maike54 -
06.10.2009, 16:07 -
Thema: Deutschland
Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst. Zwei Wünsche dominieren den Neustart der Traditionspartei: Zum einen sollen sich Vorstand und Basis wieder lieben lernen. Zum anderen geht es um einen unverkrampften und selbstbewussten Umgang mit der Linken. Als Beispiel könnte das EU-Parlament dienen.
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EU-Parlamentarier wollen Schießbefehl
von
jimi_desaster -
31.08.2009, 07:22 -
Thema: Politik
Die Zeitschrift "Focus Money" veröffentlichte letzte Woche folgendes Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Es ging um die frage, warum die EU-Charta die Möglichkeit des Schießens auf Demonstranten sowie die Tötung von Menschen im Krigsfalle oder einem drohenden Kriegsfall sowie zur Abwendung von Aufständen vorsieht.Mir stellt sich die Frage: Haben die EU-Parlamentarier mittlerweile so große (und evtl.
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Demütigung für Silvana Koch-Mehrin
von
Maike54 -
14.07.2009, 21:11 -
Thema: Deutschland
Die deutsche FDP-Politikerin wollte eine von 14 Vize-Präsidenten im EU-Parlament werden. Die Wahl wurde zur Zitterpartie. Viele Parlamentskollegen werfen ihr Faulheit vor und sind wütend über ein Interview, in dem Koch-Mehrin den Parlamentariern lockeren Lebenswandel vorwirft.
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Barrosos Wiederwahl noch nicht sicher
von
christian42 -
19.06.2009, 12:56 -
Thema: Welt
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht sich auf ganzer Linie bestätigt. "Unglaublich stolz und bewegt" sei er über die auf dem EU-Gipfel in Brüssel erfahrene Unterstützung, erklärte der 53-jährige Portugiese in der Nacht zum Freitag. Trotzdem ist seine Wiederwahl noch lange nicht sicher.
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Schwedens Piratenpartei segelt ins EU-Parlament
Schwedens Piraten wollen in den nächsten Jahren im europäischen Parlament mitmischen. Nach dem unerwarteten Erfolg von 7,1 Prozent der Stimmen, darf sich der 54jährige Informatiker Christian Engström nun auf einen Platz in Brüssel freuen...
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Politische Wahrnehmungsstörung
Die Sozialisten haben bei der EU-Wahl Schiffbruch erlitten, mit einem Minus von 9,5 Prozent verlieren die Genossen 3 Mandate.
Selbstverständlich sind alle an diesem Debakel schuld, außer natürlich die Sozialisten selber. Trotz eines (vorläufigen) Minus von 9,5 % hat die SPÖ nicht vor etwas an der Politik zu ändern. Kanzler Faymann lässt per ots.at ausrichten:
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Piraten ziehen ins EU-Parlament ein
Laut den ersten Hochrechnungen des öffentlich-rechtlichen schwedischen Rundfunks zieht die Piratenpartei (Piratpartiet) mit 7,1% ins EU-Parlament ein. Damit kann die schwedische Piratenpartei einen Abgeordneten nach Brüssel schicken. Am besten Schnitt die Partei bei den Jungwählern ab. Bei der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren erreichten die Piraten 19%.
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Entdecken Sie Ihre Position im politischen Spektrum für die EU Wahlen 2009
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