Nachrichten mit dem Schlagwort "grundgesetz"

  1. 2

    YiGGs

    Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

    von onreact.com - 15.03.10 12:20 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der FoeBuD e.V. haben eine Verfasungsbeschwerde gegen den sog. elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) angekündigt.

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  2. 12

    YiGGs

    Zeichen und Wunder: ein Rest Freiheit bleibt. Vorratsdatenspeicherung gekippt!

    von freak1972 - 02.03.10 10:34 Wie soeben an verschiedenen Stellen im Netz zu lesen war, sind die Politgangster mit ihren ... Mehr...

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  3. 4

    YiGGs

    Star Wars und das kölsche Grundgesetz

    von fulano - 23.02.10 23:31 Nachdem in der Blogwelt aktuell viel über Werte geschrieben wird und auf Wunsch vom bagalutenGregor habe ich beschlossen, hier einmal das Kölsche Grundgesetz zu posten. Es ist natürlich kein wirkliches Gesetz beinhaltet aber meiner Meinung nach eine Menge kluger Gedanken um das Leben und Zusammenleben sinnvoll zu gestalten. Und immer daran denken. Mehr...

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  4. 7

    YiGGs

    Keinen Einfluss auf politische Entscheidungen | Buergerstimme - Journalismus Direkt und Ehrlich

    von Buergerstimme - 19.02.10 16:56 Petitionen, Wahlen und Grundgesetz stehen für scheinbar demokratische Politik. Der Buerger kann entscheiden und doch ist es vollkommen wirkungslos. Mehr...

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  5. 2

    YiGGs

    Für alle Gäste auf Volksbetrug.com!

    von volksbetrugcom - 06.02.10 02:49 Gerne könnt Ihr im Gästebereich einen Mitteilung hinterlassen, dennoch ist es schöner wenn Ihr euch einfach kostenlos bei Volksbetrug.com registriert. Nach der Registrierung habt Ihr auch vollen Zugriff auf alle Informationene. Mehr...

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  6. 3

    YiGGs

    Aktion Artikel 3 - Die Online-Petition

    von hendrik_hansen - 21.01.10 13:44 Bereits im Oktober 2009 berichten wir über die "Aktion Artikel 3 - Für eine Erweiterung des Artikel 3 im Grundgesetz". Am 27. Dezember 2009 hat Hans-Werner Sperber beim Deutschen Bundestag die Online-Petition: " Mehr...

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  8. 1

    YiGGs

    Meinungsfreiheit steht über Religionsfreiheit

    von yogi1 - 04.01.10 16:05 Während das Grundrecht der Meinungsfreiheit aufgrund eines allgemeinen Gesetzes eingeschränkt werden kann, wird die Religionsfreiheit in Art. 4 schrankenlos gewährt. Dies sollten wir überdenken. Mehr...

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  9. 6

    YiGGs

    Sicherungsverwahrung: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Verfügung ab

    von TC-Stahl - 22.12.09 19:35 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte siegreiche Häftling kommt zunächst nicht aus der Sicherungsverwahrung frei. Mehr...

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  10. 2

    YiGGs

    Bundeswehr-Mission in Afghanistan: Der verdrängte Krieg

    von altern8 - 18.12.09 09:30 Die deutsche Politik streitet darüber, wer in der Kunduz-Affäre wann was gewusst hat - währenddessen sind deutsche Soldaten in heftige Gefechte am Hindukusch verwickelt. Der Einsatz ist zu einem täglichen Kampf auf Leben und Tod geworden. In Berlin reagiert man darauf mit Staunen und Forschheit. Mehr...

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  11. 9

    YiGGs

    Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit und Medienarchive

    von flockeYigg - 15.12.09 21:57 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wegweisenden Urteil am Dienstag die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Online-Medien können danach nicht generell verpflichtet werden, in ihren Archiven abgelegte Berichte über ein Kapitalverbrechen mit namentlicher Nennung der Verurteilten zu löschen, wenn es sich bei der Tat um ein "zeitgeschichtliches Ereignis" handelt und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht überlagert. Mehr...

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  12. 5

    YiGGs

    Amin Tsunami - Setzt Die Erde In Brand !

    von dforum - 11.12.09 00:27 Die BRD ist kein Staat. Du glaubst es nicht? Hier ein Video zur Aufklärung! Mehr...

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  13. 1

    YiGGs

    Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

    von hu8 - 09.12.09 19:02 Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch “Informationsfreiheit und Informationsrecht” veröffentlicht wurde. Mehr...

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  15. 2

    YiGGs

    Willkommen - Vertrag von Lissabon

    von Buergerstimme - 03.12.09 11:47 Nun ist es also geschafft, der Vertrag von Lissabon wurde von elitären Politikerkreisen mit allen Mitteln durchgesetzt, ohne dabei auf die demokratischen Grundrechte zu achten. Das Volk schweigt weiterhin. Gerade jetzt unserer Aufmerksamkeit. Chancen der Vergangenheit kann man nicht nutzen die der Gegenwart und Zukunft schon. Mehr...

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  16. 3

    YiGGs

    Die Welt der Gesetze

    von Buergerstimme - 25.10.09 14:33 Laufend gibt es neue Gesetze, doch das Volk wird nicht eingebunden in die Gestaltung solcher Gesetzgebungen. Durch die fehlende Einbung, werden viele Gesetze nicht verstanden. Gesetze sind Regelungen der Zeit und müssen auf humaner Basis immer wieder erneuert werden. Mehr...

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  17. 1

    YiGGs

    Kommentar zur Diskussion “Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch”

    von wortgefecht - 16.10.09 14:09 Lustiger Kommentar über Sinn und Unsinn der aktuellen Bundestagsdiskussion über die Verankerung des Satzes "Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch" im Grundgesetz. Mehr...

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  18. 11

    YiGGs

    Deutsche Sprache im Grundgesetz: Say it künftig auf Deutsch, please

    von lenchen - 15.10.09 08:17 "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch." Die Koalitionsspitzen verhandeln darüber, ob dieser Absatz ins Grundgesetz soll. Die Kanzlerin ist skeptisch. Mehr...

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  19. 3

    YiGGs

    Kultur soll Staatsziel im Grundgesetz werden

    von mpleye - 10.10.09 12:38 Neoliberalismus, Sozialpaternalismus und Freiheit: Mehr...

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  20. 3

    YiGGs

    CDU-Mitglied fordert eidesstattliche Versicherung von Blogger

    von Kornweiss - 20.09.09 15:38 Ein CDU-Mitglied droht Blogger mit zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen, sollte dieser einen einen kritischen Beitrag nicht unverzüglich entfernen und eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Mehr...

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  22. 1

    YiGGs

    Artikel 20, GG - Ist es wieder soweit?

    von ArneBab - 14.09.09 20:30 "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,

    haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,

    wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    In den letzten Jahren wurden viele Gesetze gemacht (Internetzensur, Hartz IV, Asylrecht, Studiengebühren, ...), die unsere Grundrechte in ihrem Wesensgehalt verletzen. Ab haben wir das Recht, Widerstand zu leisten? Mehr...

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  23. 3

    YiGGs

    Was darf man eigentlich (noch) sagen? (Teil II)

    von DerPate2 - 28.08.09 12:08 Sprachliche Traditionen und Beleidigungsprozesse Mehr...

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  24. 2

    YiGGs

    Was darf man eigentlich (noch) sagen?

    von DerPate2 - 19.08.09 13:39 Die Unbestimmtheit der Wörter und der vergebliche Versuch, politisch korrekt zu sein Mehr...

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  25. 5

    YiGGs

    Juristen empfehlen Abschaffung der Demokratie

    von TC-Stahl - 18.08.09 15:15 Wie der Spiegel schon vor etwas mehr als einer Woche berichtete, empfehlen einige Rechtswissenschaftler die Unterstellung des Bundesverfassungsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof.

    Nun gibt es die "wissenschaftliche" Schrift auch im Original zu lesen. Und es steht nicht erfreuliches darin. Mehr...

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  26. 2

    YiGGs

    Jung will mal wieder Grundgesetz ndern

    von SozialeNews - 10.08.09 11:58 Kaum ist die Besatzung des deutschen Frachters »Hansa Stavanger« nach monatelanger Gefangenschaft am Horn von Afrika freigekommen, da nimmt sie Verteidigungsminister Franz Josef Jung in politische Geiselhaft. Der CDU-Politiker macht sich seit Jahren für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland stark und will das Grundgesetz entsprechend ändern. Mehr...

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  27. 2

    YiGGs

    Politiker empört über Jungs Forderung nach Grundgesetzänderung

    von riesenriese - 09.08.09 20:25 Nach der jüngsten Forderung des Verteidigungsministers, nach der Bundestagswahl das Grundgesetz zu ändern, um dadurch die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, reagierten viele Politiker mit Empörung. Mehr...

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