Laut den neuesten Berichten wurden bei einem erneuten Luftanschlag gegen aufständische Gruppen im Nordwesten Pakistans vermutlich drei Anführer der bekannten radikalislamischen Taliban getötet, wobei bei diesem Angriff aus der Luft auf das Swat-Tal im Norden Pakistans sogar der Vizechef der Organisation Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) ums Leben gekommen sein könnte.
Wie wichtige es ist das die Karlsruher Richter dem Spitzelstaat ein Ende machte und die Vorratsdatenspeicherung kippten wird hier sehr klar.
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech, will weiter gegen die sogenannten Killerspiele vorgehen. Er bezeichnete Killerspiele als “abartig und gefährlich”. Im gleichen Zusammenhang lehnte er ein strengeres Waffenrecht ab.
"Zur Selbstbestimmung gehört auch die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle. Es muss möglichst einfach sein zu erfahren, was mit den eigenen Daten geschehen ist." Dieser Satz stammt nicht von einem Datenschützer sondern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Geschrieben hat er ihn in einem Essay für die Zeitung Der Tagespiegel am...
In diesem spannenden Artikel wird sich mit der Frage beschäftigt was wohl aus Europa würde, wenn die EU am Ende ist.
Hier wird der spannenden Frage nachgegangen ob die BRD sich bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung noch in einem annehmbaren Rahmen bewegt oder ob wichtige Grenzen überschritten werden.
Der CDU-Abgeordnete des hessischen Landtages, Hans-Jürgen Irmer, wird wegen eines islamkritischen Artikels im Wetzlar Kurier von der Fraktionchefin der Linken, Janine Wissler, als Hassprediger bezeichnet.
Also ich halte das für völlig daneben und kann dem lieben Innenminister De Maizière in keinster Weise zustimmen, ja sein Interesse an sowas nichtmal nachvollziehen. Anscheinend bin ich da unter-informiert, oder es werden da in den EU Versammlungen einfach zu viele Blank-Zustimmungen verteilt.
Sicherheit ist wichtig, muss aber in der Relation zum Aufwand und zur Datensicherheit bleiben.
Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen Türen zu einem Round-Table-Gespräch, Ziel: Die Internetlobby soll wieder Vertrauen in den Staat gewinnen.
Das Thema Internetkriminalität will Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) 2010 zu einem Schwerpunkt der
In der Debatte um die Sicherheit im Web geht der neue Innenminister auf jenen Teil der Netzgemeinde zu, "der sich unverstanden und vom Staat nicht ernst genommen fühlt". In einem Beitrag auf WELT ONLINE bekennt sich der CDU-Politiker zu "freier und sicherer Kommunikation im Internet".
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Kampf gegen gewaltbereite Fußballanhänger verschärfen. Eine Identitätskontrolle beim Kauf von Eintrittskarten nach dem Muster der WM 2006 soll Hooligans aus den Stadien fernhalten.
Vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Bremen gibt es offenbar eine Lösung im Dauerstreit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. Es soll um zwei Jahre verlängert werden, in dieser Zeit sollen die Betroffenen Arbeit finden.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Regionalzügen und im öffentlichen Nahverkehr schnüren. Es soll unter anderem mehr Personal geben.
Immer wieder von der RAF bis zur aktuellen Bedrohungslage durch den internationalen Terror scheint es eine Verbindung zwischen der Politik und dem Terror zu geben. Warum dies so scheint wird hier diskutiert.
Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) bringt eine Art Schocktherapie für den Umgang mit Schaulustigen, die bei Unfällen keine Hilfe leisten, ins Gespräch.
Vom 2.-4.12 tagen die Innenminister der Bundesländer. Vor drei Jahren wurde auf der IMK in Nürnberg nach jahrelangem öffentlichen Druck eine Bleiberechtsregelung beschlossen, die für einen Teil der langjährig Geduldeten ein Bleiberecht ermöglichen sollte. August 2007 folgte eine gesetzliche Altfallregelung, nach der ein Aufenthalt nur auf Probe erteilt und an eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis 31.12.2009 geknüpft ist.
Er ist Merkels wichtigster Mann: Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble macht schon in der ersten schwarz-gelben Woche klar, dass an ihm kein Weg vorbeiführt. Die eigenen Leute fürchten seine intellektuelle Wucht.
Endlich ist es soweit, die neue Schwarz-Gelbe Koalition hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und dabei auch die begehrten Ministerposten neu vergeben.
Von den 15 Ministerposten erhält die FDP fünf Ressorts und die CSU drei. Für die CDU bleiben neben Kanzlerin Angela Merkel sieben Ministerposten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem CSU-Politiker beide Ressorts zur Auswahl gestellt, verlautete am Freitag aus den Kreisen. "Guttenberg hat die Wahl", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.
Das man die Gründe für die neue Qualität der Gewalt die man dieser Tage von Hamburg bis München erlebt auch in der Krise zu suchen sind belegt dieser kritische Artikel.
Mit vermeintlich rassistischen Äußerungen ist der französische Innenminister Brice Hortefeux in die Kritik geraten. Anti-Rassismus-Aktivisten und Organisationen von Einwanderern forderten eine gerichtliche Untersuchung und zeigten sich entsetzt.
Liefert der Springerverlag etwa den Bundestrojaner frei Haus?
Aufgrund eines enormen Ermittlungsstaus hatte der oberste Kinderpornografie-Ermittler in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, am Mittwoch sein Amt aufgegeben. Zum Abbau des Ermittlungsstaus hat der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), am Donnerstag den Einsatz zusätzlicher Beamten angekündigt.
In mehreren Stadtvierteln von Istanbul sind die Häuser von Christen mit farbigen Plaketten „markiert“ worden. Die Kennzeichnung christlicher Häuser weckt in Istanbul die Erinnerung an das Pogrom gegen die christlichen Minderheiten vom September 1955. Damals waren zuvor die Häuser und Geschäfte der Christen von nationalistischen Aktivisten markiert worden.