Schwarz-gelbe Mehrheit lehnt Vorstoss für mehr Transparenz ab. FDP-Fraktionschef und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki wehrte sich gegen die Übernahme der Regelung, die im Bundestag gilt. SPD, Grüne, SSW und Linke schäumten.
Schwarz-gelbe Mehrheit lehnt Vorstoss für mehr Transparenz ab. FDP-Fraktionschef und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki wehrte sich gegen die Übernahme der Regelung, die im Bundestag gilt. SPD, Grüne, SSW und Linke schäumten.
Laut einer Umfrage der Zeitschrift „Reader’s Digest“ sind Politiker die am geringsten geschätzte Berufsgruppe. Das höchste Ansehen genießen unverändert Feuerwehrmänner.
mmer wieder kommt es vor, dass man von der stillen, schreienden Masse gefragt wird: wundert dich das nicht? Nun, ehrlich gesagt ist in dieser politischen und gesellschaftlichen Landschaft nichts mehr verwunderlich. Auch nicht das aktuelle Umfragetief, wonach CDU und FDP zusammen nur noch auf 41% der Wählerstimmen kommen würden. Hier sollte man sich nur fragen: warum noch immer so viel?
Die Tage hat ein konservativer US-Senator aus Kalifornien gestanden homosexuell zu sein. Das an sich wär ja kein Problem, doch hat der Republikaner Roy Ashburn es dick auf dem Kerbholz. Der Senator befindet sich derzeit wegen Trunkenheit am Steuer auf Urlaub
Der VZ-Manager Clemens Riedl wetterte in einer Diskussionsrunde auf der Computermesse CeBIT gegen Facebook. Er kritisierte, dass in Sachen Datenschutz mit zweierlei Mass gemessen werde, weil für amerikanische Unternehmen wie Facebook in Deutschland andere Richtlinien gelten. Dies sei eine Benachteiligung der deutschen Netzwerke.
Der Hoehepunkt der sozialen Kaelte rueckt immer naeher und doch verstehen viele Menschen noch immer nicht worum es eigentlich geht und wie man diese aufhalten kann.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung. Die Richter dürften das Gesetz teilweise kassieren, das Gegner "Stasi 2.0" betiteln. Die Bundesregierung dagegen sieht Gefahren für den Datenschutz vor allem durch Google, Facebook, Apple oder Microsoft – pure Ablenkung, sagen Kritiker.
Na da haben wir es ja nun schon wieder! Die Griechenlandrettung ist für unsere Politiker wichtiger als die eigenen Landsleute. Die Hartz4-Debatte muss bis zum Frühling mal warten, aber die Griechen
Die FDP-Justizministerin hat der Katholischen Kirche mangelhafte Aufklärung von Missbrauchsfällen vorgeworfen. In der Union sorgt sie damit für Unmut.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am Montag zur Bühne. Das Publikum auf den Rängen applaudierte mitunter kräftig, die Hauptdarstellerin wusste um die Sympathien der meisten Parteien - und diese auch zu nutzen! Franziska Heine warnt auch vor der Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes: "Das ist noch gefährlicher"
In der letzten Zeit schenkte die westliche Presse in ihren Berichten über Russland viel Aufmerksamkeit dem Missbrauch der Psychiatrie, wie sie schreibt, „im Kampf gegen Andersdenkende“. Die britische „Daily Telegraph“: „Psychiatrische Zwangsbehandlung der Menschenrechtlerin Larissa Arap“, TAZ: „In Russland werden unliebsame Oppositionelle wieder in der Psychiatrie weggesperrt“. Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Nach Recherchen über die Zwangspsychiatrisierung von Jugendlichen selbst in...
Spätestens nach dem Auftritt von Günther Oettinger weiß es die Welt: Die Fremdsprachkenntnisse unserer Politiker sind – gelinde ausgedrückt – übersichtlich. Warum eigentlich? Spitzenleute der Wirtschaft können es doch auch. Schließen politische Karriere und sprachliche Weltläufigkeit einander aus?
Das Essay von Michael Mannheimer informiert über die geplante Islamisierung Europas.
Der Streit um den Ankauf von Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz eskaliert. Ein eidgenössischer Nationalrat droht deutschen Politikern mit direkter Vergeltung.
"Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von...
Ein kleines mittlerweile großes Phänomen geht auf dem SocialNetwork Facebook um. Vor einigen Tagen wurde die Gruppe “Kann dieser seelenlose Ziegelstein mehr Freunde haben als HC. Strache?” Der/Die unbekannte GründerIn sah die Fangruppe als satirischen Protest zur Fangruppe des Obmannes der rechtspopulistischen FPÖ. Die Ausgangslage erinnerte an David gegen Goliath, doch im Web 2.0 ist vieles möglich.
Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz nun mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker.
"Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", sagte der schweizerische Nationalrat Alfred Heer der "Bild"-Zeitung.
Das Pew-Forschungszentrum (Pew Research Center) hat eine neueUmfrage in 25 Staaten weltweit durchgeführt und dabei ist festgestellt, dass man weltweit einem arabischen Führer bzw. Politiker oder Staatsmann kaum glauben schenkt.
Dieser Artikel zeigt im Detail auf warum sich die FDP nach ihrem kometenhaften Aufstieg nun im freien Fall befindet.
In Brüssel kann man verfolgen, wie die Zukunft Europas vielleicht aussehen wird. Laut belgischen Wissenschaftlern der Universität von Leuven wird Brüssel in etwa 15 Jahren islamisch sein. Ist dies der Untergang des christlichen Abendlandes?
Der CDU-Abgeordnete des hessischen Landtages, Hans-Jürgen Irmer, wird wegen eines islamkritischen Artikels im Wetzlar Kurier von der Fraktionchefin der Linken, Janine Wissler, als Hassprediger bezeichnet.
Geert Wilders plant für 2010 einen neuen islamkritischen Film, der auf die Folgen einer unkontrollierten Masseneinwanderung aus islamischen Ländern hinweisen und Problemlösungen aufzeigen soll.
Ein Politiker hat in Belgien wohl mit Alkohol im Blut eine Rede gehalten. Die anderen Politiker scheint dies zu amüsieren.
Diese nicht ganz erstgemeinte Aktion will Bundesbürger dazu bewegen, Eine Mail an Herrn Westerwelle und Seehöfer zu senden, um Ihnen den eigentlich schon beschlossenen Atomausstieg nicht wieder zu kippen. Gelockt werden die Politiker mit einer kleinen Aussicht auf eine Spende.