Es war DER Tag der Entscheidungen in Berlin! Nach einer aufregenden Nachtsitzung ist die Koalition aus Union und FDP perfekt!
Es war DER Tag der Entscheidungen in Berlin! Nach einer aufregenden Nachtsitzung ist die Koalition aus Union und FDP perfekt!
Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen beim strittigen Thema Gesundheitspolitik geeinigt. Das bestätigte CSU-Parteichef Horst Seehofer in der Nacht zu Freitag nach Gesprächen in Berlin, an der die Parteichefs und ihre engsten Vertrauten teilgenommen hatten. Details nannte er zunächst nicht.
Seehofer und die Bundesregierung wollen mit einer 'Anti-Transparenz-Initiative' das Versagen von Banken und die Ursachen der Finanzkrise verheimlichen und das Informationsfreiheitsgesetz ändern. Hauptsache die Bürger haben keine Möglichkeiten mehr, sich über das Schalten und Walten von Bankern und Politikern zu informieren.
Erst kritisiert der Staatsekretär in einem offenen Brief seinen Chef Seehofer ob dessen Führungsstil. Dann tritt er zurück. Und genüsslich wird nun ausgebreitet, wie typisch dieser Fall doch sei für alles, was falsch laufe unter Seehofer in Bayern.
Anette Fröhlich (35), die bisherige Büroleiterin von CDU-Bundestagsabgeordneten Laurenz Meyer, hat sich zum November arbeitslos gemeldet, da Meyer seinen Wahlkreis nicht erobern konnte und nicht ins Parlament einzieht.
In der heilen Modelleisenbahnwelt brennen die Finanzämter.
Zwei Tage ist es gerade einmal her, dass zwei Jugendliche einen 50-Jährigen im Münchner S-Bahnhof tödlich verletzten. Mittlerweile ist die Diskussion über Jugendliche und ihren Medienkonsum wieder im vollen Gange und Politik und Medien sehen erneut Videospiele als einen ausschlaggebenden Punkt.
Was für das Speichern von IP-Adressen recht ist, muss für den illegalen Transfer von Nutzerdaten in die USA billig sein.
Über die Albernheit, mich überhaupt mit zwei Web-Auftritten auseinandersetzen zu müssen, habe ich ja bei der CDU schon geschrieben. Wenn ich mir das Geplänkel zwischen Angie und Horst der letzten Tage so durch den Kopf gehen lasse, bin ich gerne bereit zuzugeben, dass die Teilung auch psychologische Vorteile haben könnte, so in der Art »guter Cop — böser Cop« …
Sehr plakativ wurde das Sommerinterview mit Horst Seehofer inszeniert. Als Aufmacher diente Bayreuth, Plattform für erzkonservative Wagnerianer und andere Mumien – nicht nur politische. Dabei sprach der bayrische Ministerpräsident aus Franken von Verstimmungen und wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, er sei ein Wackelpudding, also so etwas wie eine gallertige, schwabbelige Masse, die sich stets dem Druck der Masse beugt und eben dadurch überlebt.
Der Insolvenzverwalter hat es sogar zugegeben: Quelle hat gar kein Geld Waren, die im Weihnachtsgeschäft aus dem neuen Katalog verkauft werden sollen, zunächst einmal einzukaufen. Mit Sicherheit kosten die einige hundert Millionen. Also die Rettung mit 50 Millionen ist Illusion. Den Katalog könnte ohne nennenswerte Kosten ins Internet gestellt werden (was wohl auch geschehen ist), aber rein virtuelle Waren verkaufen, das geht wohl nicht.
Wahrhaft eine Posse! Warum soll ausgerechtet Quelle geholfen werden, wenn anderen aus der gleichen Branche nicht geholfen wird? Weil das Unternehmen in Bayern sitzt? Sind 1.400 farbige Seiten (Otto zeigt, die Hälfte genügt auch) für einen Katalog nicht tatsächlich Geldverschwendung? 50 Millionen reichen kaum für Druck und Versand des Katalogs und sind nicht einmal der Umsatz eines Monats, wie sollte Quelle damit dauerhaft gerettet werden?
Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wäre eine Katastrophe. Der Anspruch, bayerische Interessen auf allen Ebenen zu vertreten, wäre dahin. Und der Verlust prestigeträchtiger Mandate würde das labile Machtgleichgewicht in der Partei gefährlich zum Kippen bringen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat gestern (2.6.2009) einen neuen Dienstwagen erhalten. Es handelt sich um einen Audi A8L 4.2 TDI. Die Schlüssel übergab Audi-Vorstandsvorsitzender Rupert Stadler persönlich.
München/Unterschleißheim, 01.06.2009. Bei der Europakundgebung der CSU, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer anwesend waren, haben erneut Studierende auf die aktuellen Missstände bei der aktuellen bayerischen Bildungspolitik hingewiesen.
Während einer CSU Wahlveranstaltung haben Studierende diese erfolgreich genutzt, um auf die Problematik Studiengebühren aufmerksam zu machen.
Nach normalen Maßstäben hätte er keine Chance gehabt: zu jung, zu wenig Ochsentour und gerade erst drei Monate CSU-Generalsekretär. Was steckt hinter dem Medienliebling zu Guttenberg?
CDU gegen "populistische" CSU - EU akzeptiert deutsches Verbot offenbar - Die Union streitet über den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) verhängte Anbauverbot für Genmais verteidigt,
Die erste Verleihung des Deutschen Computerspielpreises in München war eine schillernde Veranstaltung, die sich hohe Ziele setzt und dafür noch einiges tun muss. Wir waren vor Ort und haben einen gut gelaunten Rainer Calmund sowie einen abwesenden Horst Seehofer registriert.
„Der Fonds muss weg“, fordert Markus Söder. Am Freitag stellt der Gesundheitsminister dem CSU- Vorstand sein Konzept vor. Wir sprachen mit ihm über ungerechte Honorare, höhere Steuerzuschüsse und das bewährte Kassensystem.
München - Bayern gibt zusätzliche Milliarden aus, um sich gegen die Krise zu stemmen. Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigt seine Politik zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen. Die Opposition schimpft ihn einen Schaumschläger.
Horst Seehofer, der Parteichef der CSU, hat gerade wegen den aktuellen Angriffen der SPD und den allgemeinen Streitigkeiten der großen Koalition langsam aber sicher einen dicken Hals.
Auf dem Autosalon Genf in 2009 stellte Ford eine echte Weltpremiere vor. Den Ford "Lone Ranger". Mehr Aufsehen auf dem Autosalon sorgte der RallyeAbleger "Ford Focus RS"... Fotoshow und
Horst Seehofer, CSU Parteichef, hält an seiner Forderung nach niedrigeren Mehrwertsteuersätzen fest und widerspricht der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin.
Im BamS-Interview stellt sich CSU-Chef Horst Seehofer an die Seite von Kanzlerin Merkel und drängt sie zu einer großen Reform der Mehrwertsteuer.Foto: Reuters dpa