SPD-Fraktions-Chef Frank-Walter Steinmeier muss seine Zweitwohnung in Saaringen (Brandenburg) aufgeben. Das entschied das Amtsgericht Brandenburg/Havel. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Ex-Außenminister kündigte laut
SPD-Fraktions-Chef Frank-Walter Steinmeier muss seine Zweitwohnung in Saaringen (Brandenburg) aufgeben. Das entschied das Amtsgericht Brandenburg/Havel. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Ex-Außenminister kündigte laut
Heute genau vor einem Jahr lief Tim K. in Winnenden an der Albertville Realschule Amok. Warum bis jetzt viele Fragen offen sind erklärt dieser Artikel zum Jahrestag des Amoklaufs.
Nun scheint es im Kölner U-Bahn-Skandal auch noch einen fragwürdigen Abfindungspoker um Technik Vorstand Walter Reinarz zu geben.
Wir in NRW haben die Hannelore Kraft als SPD-Chefin und somit bei der Landtagswahl im Mai 2010 keine Chance auf einen Politikwechsel in NRW.
Junge Intensivtäter bleiben auch als Erwachsene kriminell.
Langsam aber sicher bemerkt man in NRW, das Landtagswahlen bevor stehen. Und die machen durchaus auch die Herren in Berlin nervös, wie dem Herrn Sozial- ach ne offiziell Außenminister Westerwelle. Kein Wunder, zeichnet sich...
Über die aktuellen Probleme durch das Sturmtief vom Wochenende aber auch über das Chaos des U-Bahn-Baus in Köln berichtet dieser Artikel.
Die SPD fordert eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern. Das Steueraufkommen sei ungleich verteilt und so sollen hohe Vermögen zur Refinanzierung des Staatshaushaltes stärker beitragen.
In der jetzigen Finanzlage denkt man bei den Sozialdemokraten auch über eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge nach – demnach weg von der Abgeltungssteuer und zurück zum vorherigen System?
Am Dienstag startet die SPD-Arbeitsgruppe zu Steuern und Abgaben ihre Beratungen.
Zwar sind keine „eisenharten, durchgeknallten Crack Nigger“ gekommen, sondern „nur“ erneut die Staatsanwaltschaft, was auch für den WDR einigermaßen verwirrend ist: „Die WCCB – Affäre ist damit noch undurchsichtiger als sie sowieso schon war“.
Nachdem sich Westerwelle nach wie vor bei der Sozialstaat-Debatte weit aus dem Fenster lehnt, werden nun die Stimmen nach seinem Rücktritt lauter.
Neben einer Petition für den Rücktritt des Politikers, hat sich nun auch eine SPD-Abgeordnete eingeschaltet, die findet, dass er nichts im Auswärtigen Amt zu suchen habe.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Verfehlungen der Politik und der Kirchen. Es geht von Rüttgers (CDU) über Käßmann bis Zollitsch.
Dieser Artikel zeigt detailliert auf warum im Wahlkampf Guido Westerwelle (FDP) Roland Koch (CDU) kopiert und was die Folgen sind.
Aus dem Spruch "Erfolg macht sexy" hat die SPD den richtigen Umkehrschluss gezogen. Die neuen Plakate hängen ab Morgen.
Wir schreiben das Jahr 2010. SPD und Grüne brachten im Jahre 2003 die Agenda 2010 zur Umsetzung, welche eine radikale Reform fast aller Bereiche der deutschen Gesellschaft zum Ziel hatte. Was hat es gebracht?
Mit wem sollen sich die Bonner CDU’ler also über welche Inhalte und Pressemitteilungen abstimmen, wenn sie von Bonns Bundestagsabgeordneten (Linke, Grüne, FDP, SPD) nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge gehalten werden?
Der Historiker Arnulf Baring spricht mit dem Tagesspiegel über Sozialstaatsparteien, Prioritäten in der Politik und unsere brenzlige Finanzlage.
Dieser Artikel zeigt im Detail auf warum sich die FDP nach ihrem kometenhaften Aufstieg nun im freien Fall befindet.
Im Fall Nikolaus Brender machen Grüne und Linke Ernst: Sie wollen „echte Staatsferne“ für das ZDF erreichen. Die Verfassungsklage steht: Karlsruhe soll entscheiden. Am Ende könnte die Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen.
Dortmund wählt im Mai einen neuen Oberbürgermeister, nachdem die Wahl im vergangenen Jahr angefochten wurde.
Die NRW-Landtagswahlen 2010 nähern sich, und es wird weiter analysiert und spekuliert, wie sich das Verhalten einzelner Politiker auf das Wahlergebnis auswirken wird. Sicherlich wird es auch bei dieser Wahl keine große Überraschung geben, denn der Wähler scheint auch im Chaosfall auf die etablierte Politik zu setzen, ungeachtet dessen, was sich für Alternativen anbieten am Wegesrand der Mainstreampolitik.
Vermutlich gibt es in Deutschland kein Interesse, kein Hobby und keine Weltanschauung ohne vereinsmäßigen Zusammenschluss mit Satzung, Mitgliederversammlung und Kassenwart. Nur einen Verein hat es bisher noch nicht gegeben, einen Verein zur Erarbeitung, Formulierung und Verbreitung eines "geschlossenen Politikkonzepts". Er hat sich am vergangenen Wochenende in Berlin gegründet.
Hier wird der spannenden Frage nachgegangen ob die BRD sich bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung noch in einem annehmbaren Rahmen bewegt oder ob wichtige Grenzen überschritten werden.
Langzeitarbeitslose müssen in der Regel den geplanten Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen bezahlen.
Der CDU-Abgeordnete des hessischen Landtages, Hans-Jürgen Irmer, wird wegen eines islamkritischen Artikels im Wetzlar Kurier von der Fraktionchefin der Linken, Janine Wissler, als Hassprediger bezeichnet.
Hier wird deutlich gemacht warum die Krankenkassen mit ihren kranken Kassen scheinbar kein Interesse daran haben etwas gegen die Armut in Deutschland zu tun.