Bahnprivatisierung: Tote Gleise und verlassene Bahnhöfe
Die Sorgen sind berechtigt: Nach dem Teilverkauf der Deutschen Bahn könnte ein Großteil von Bahnhöfen und Strecken in dünn besiedelten Gebieten langfristig gefährdet sein.
Jährlich will der Bund etwa 2,5 Milliarden Euro in den Erhalt der Infrastruktur investieren. Eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der Bahn AG soll die Verwendung dieser Mittel regeln. Aber der Entwurf dieser LuFV bestätigt die Horrorszenarien der Länder. ... mehr
Wahnsinn Güterverkehr
Die Politik bevorzugt auf nationaler und europäischer Ebene den Güterverkehr auf der Straße gegenüber dem auf der Schiene. Während das Straßennetz seit Jahrzehnten beständig wächst, rostet und schrumpft das europäische Schienennetz.
EU-Bilanz der letzten 15 Jahre:
................ Bahn .. Lkw
...... 1990 .. 18% ... 69%
...... 2005 .. 12% ... 75%
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Deutsche Bahn hat sich auf das falsche Gleis begeben
Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn und die Diskussion um Abschreibung entlässt die Politik aus der Verantwortung für den Verkehr und ist aus Sicht des Trierer Verkehrswissenschaftlers Prof. Heiner Monheim eine Fehlentscheidung. Bei ihrem rein unternehmerischen Kurs setzt die Bahn auf Großprojekte und Geschwindigkeit, investiert Milliarden in Neubaustrecken und Hochleistungszüge, die mit 300 Kilometer pro Stunde durchs Land rasen. ... mehr
Den Straßenverkehr durch eine Flächenbahn halbieren
3sat/nano: Eine Flächenbahn in Deutschland, mit der man ohne Umzusteigen durchfahren kann, wird in Karlsruhe praktiziert. Hier sieht man, wie erfolgreich Verkehrsbetriebe sein können, wenn sie ihr Netz ständig erweitern: In der Innenstadt fahren die Straßenbahnen in stetigem Takt und bedienen ein dichtes Netz an Haltestellen. Meist fahren sie sogar von der Innenstadt hinaus ins Umland durch.
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Hightech auf Schienen: modernste Technik bei der Bahn
3sat/nano: Schwerpunkt-Thema Schienenverkehr in Deutschland und anderswo.
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Schweizer Bürgerbahn statt deutschen Börsenwahn
3sat/nano (09.10.2007)
Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Schweiz herrscht Kooperation statt Konkurrenz. Alle Schweizer Bahnen sind auf eine gute Zusammenarbeit angelegt und angewiesen, denn sie befahren teilweise die gleichen Netze und gehören alle zum gesamtschweizerischen Tarif- und Fahrplanverbund. Deshalb ist es auch in der Schweiz so einfach, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. ... mehr
Bahnprivatisierung: Vorschriften für die Verwendung der Bundeszuweisungen.
9.10.2007: Die Bundesregierung will den Neubau und Ausbau wenig genutzter Bahnstrecken und Stationen nicht mehr finanzieren.
Als untere Grenzwerte wurden genannt:
(1.) Strecken: Belastung pro Werktag weniger als 1000 Personenkilometer.
(2.) Bahnhöfe: Ein-, Um- und Aussteiger pro Werktag weniger als 100 Personen.
(3.) Bahnhöfe mit aufwändigen Bahnsteigen und barrierefreiem Zugang: Ein-, Um- und Aussteiger pro Tag weniger als 1000 Personen. ... mehr
Bahnprivatisierung: Länder sollen kleinen Bahnhöfen Geld streichen
Bundesverkehrsminister Tiefensee will die Bundesländer zwingen, nicht mehr in wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe zu investieren. Bahnhöfe "mit aufwändigen Bahnsteigen" und barrierefreien Zugängen sollen nicht mehr gefördert werden, wenn sie weniger als 1000 Ein- und Ausstiege pro Werktag haben. Das Gleiche gilt für alle Strecken mit weniger als 1000 Personenkilometern am Tag (Anzahl der Personen X Streckenlänge in km). ... mehr
Thema Bahn bei Anne Will - ganz gut, aber es fehlte der Blick hinter die Kulissen
Es fehlte der Blick hinter die Kulissen, im konkreten Fall vor allem der Hinweis auf die politische Korruption, ohne die das Drängen auf Privatisierung und die Festlegung der Koalitionspartner darauf nicht verständlich ist, und es wurde nicht offenbar, wie die Bürger bei diesen Fragen manipuliert werden, obwohl dies bei der Sendung selbst konkret geschah.
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Bahnprivatisierung: Volksaktien schützen vor Heuschrecken
08.10.2007: Hermann Scheers Erwiderung auf: 29.09.2007: Fauler Kompromiß (Tageszeitung...
§ 140 Aktiengesetz: Die stimmrechtslosen Vorzugsaktien erhalten dann ein Stimmrecht, wenn die zugesagte Dividende zwei Jahre lang nicht ausgezahlt werden kann.
Um das zu verhindern, ist die Ansparung einer Gewinnrücklage vorgesehen, die am Schluß achtmal soviel wie die... ... mehr
Bahnprivatisierung: Volksaktien-Modell ein kluger Vorschlag ?
Lucas Zeise: Ein hohes Risiko gehen die Befürworter des Volksaktien-Modells ein:FTD.de - Kolumnen - Kolumne - Lucas...
Aus stimmrechtslosen Volksaktionären können stimmberechtigte Aktionäre werden, die bis zu 49 Prozent des Unternehmens mitbestimmen. Wobei es absolut unkontrollierbar wäre, in wessen Besitz sich diese Volksaktien befinden: ... mehr
Lokführer im Kampf: Signal gegen Niedriglohn und Leistungshetze
Bahnprivatisierung: Die Verwandlung der öffentlichen Infrastruktur in ein globalisiertes Marktunternehmen geht zwangsläufig damit einher, dass unrentable Strecken stillgelegt werden und sich die Tarifpolitik auf Niedriglöhne ausrichtet. Nicht umsonst verweist Mehdorn auf die noch schlechtere Bezahlung und die noch grässlicheren Arbeitsbedingungen bei der privaten Konkurrenz. ... mehr
Bahnprivatisierung: Fauler Kompromiß Volksaktie
Aus stimmrechtslosen Volksaktionären können stimmberechtigte Aktionäre werden, die bis zu 49 Prozent des Unternehmens mitbestimmen. Wobei es absolut unkontrollierbar wäre, in wessen Besitz sich diese Volksaktien befinden. Für Kleinanleger jedenfalls wären bei fehlenden Gewinnen solche Aktien eher wertlos, für Finanzinvestoren könnten sie jedoch äußerst attraktiv sein, da darüber auf das gesamte Unternehmen und seine Ausrichtung Einfluß genommen werden kann. ... mehr
Zweite "Flash Mob"-Aktion gegen die Bahnprivatisierung
Am kommenden Samstag, den 6. Oktober 2007 soll wieder folgende Aktion stattfinden:
An möglichst vielen Bahnhöfen sollen Menschen um 11.55 Uhr zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln Lärm machen. Dann sollen sie einen Zettel mit der Aufschrift 183 = 13 hochhalten und langsam zerreißen. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei.
Die erste Aktion fand am 8. September statt und war erfolgreich:
Aus dem Stand heraus haben über 2. ... mehr
Bahnprivatisierung: Volksaktien schützen nicht vor Heuschrecken
Lucas Zeise: Ein hohes Risiko gehen die Befürworter des Vorzugsaktienmodells ein (Volksaktien, Hermann Scheer). Es besteht darin, dass die Regierungskoalition sich auf das Spielchen einlässt. Auch das Vorzugsaktienmodell schützt nicht dauerhaft vor dem Verwertungsinteresse der Investoren. Drei Jahre ohne ausschüttungsfähigen Gewinn sind bei der Bahn nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Dann aber lebt laut Aktienrecht das Stimmrecht auch der Vorzugsaktien auf. ... mehr
Zum fünften Mal in vier Jahren: Bahnfahren wird teurer
Verkehrsclub Deutschland (VCD):
VCD-Chef Gehrmann hat kein Verständnis für die Verteuerung. Gemeinsam mit den vom Bund gekürzten Mitteln für den Nahverkehr werde den Kunden wie dem Klimaschutz durch die Verteuerungen ein Bärendienst erwiesen. Angesichts hoher Gewinne des Konzerns seien die Preiserhöhungen nicht zu rechtfertigen. Überdies habe die Bahn 235 Millionen Euro für den Transrapid in München übrig. Dafür sollten nun offenbar die Kunden zur Kasse gebeten werden. ... mehr
Bahnprivatisierung: Qualität des Schienennetzes
Der Bundesrechnungshof geht mit Wolfgang Tiefensee hart ins Gericht. Der Verkehrsminister lasse der Bahn bei der Sicherung der Schienennetzqualität eine viel zu lange Leine.
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Bahnprivatisierung: Knüppelharte Auseinandersetzung
Im Zentrum des Streits stand Finanzminister Steinbrück. Er lehnte das von SPD-Linken als Kompromiss ins Gespräch gebrachte "Volksaktienmodell" strikt ab. Dieses Konzept, das der Energieexperte Hermann Scheer und die hessische Spitzenkanditatin Andrea Ypsilanti erarbeitet hatten, sieht vor, nur stimmrechtlose Vorzugsaktien der Bahn auszugeben, um Investoren keinen Einfluss auf die Bahn zu geben. ... mehr
ZDF.de - Das Lobbyisten-Netzwerk von Bahnchef Hartmut Mehdorn
Mehdorn hat nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 mindestens 12 hochrangige Ex-Politiker in den Dienst der Bahn gestellt.
Thilo Sarrazin (SPD), Finanzsenator von Berlin:
"Wenn ein privates Unternehmen Lobbyarbeit macht, ist das legitim. Wenn ein staatseigener Konzern mit staatlichen Geldern Leute bezahlt, die bei den gewählten Volksvertretern, bei den Ministern Lobbyarbeit machen, dann ist das schon anrüchig. ... mehr
Streng vertraulich: Stilllegung von 14.000 Kilometern Schiene
Bahnprivatisierung: Bund und Bahn dachten über Stilllegung von 14.000 Kilometern Schiene nach.
Der Zoff um das Schienennetz bekommt neues Futter: Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein streng vertrauliches Regierungsgutachten, dass Bahn und Bund in der Vergangenheit schon einmal ausführliche Szenarien zur Stilllegung von Tausenden Kilometern Strecke durchgespielt haben.
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Bahn will Ticket-Preise um 2,9 Prozent erhöhen
25. September 2007:
Die Deutsche Bahn will die Ticketpreise im Fern- und Nahverkehr in der zweiten Klasse um 2,9 Prozent erhöhen. Die Steigerung soll zum 9. Dezember wirksam werden.
Dieser abermalige Preisanstieg birgt politischen Sprengstoff, denn heute (25.9.2007) debattieren die Verkehrsminister der Länder in Berlin über das in der vergangenen Woche präsentierte Gutachten zur Privatisierung der Bahn. ... mehr
Bahnprivatisierung: Der VBB befürchtet Stilllegung von Bahnstrecken
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) gehört mit zu den größten Verbunden Europas, rund fünf Millionen Fahrgäste nutzen in der Region das Nahverkehrsangebot.
Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des VBB: "Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass das Netz Stück für Stück schlechter wird. Die Bahn vernachlässigt das Netz, sie macht nicht die notwendigen Investitionen, um das Netz in Stand zu halten. ... mehr
Die Löcher im Netz der Bahn
Krefeld, Chemnitz, Mönchengladbach - in manchen Städten mit einer Viertelmillion Einwohnern halten nur noch Bummelzüge, auch das Schienennetz schrumpft. Viele Regionen fürchten nun, bei einer Bahn-Privatisierung ebenfalls den Anschluss zu verlieren.
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Bahnprivatisierung: Vom Börsengang zum Bettelstab
Welche katastrophalen Folgen die Privatisierung der Deutschen Bahn haben kann, zeigt das Beispiel Großbritannien. Der dortige Gang an die Börse mündete in einem Desaster.
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Bahnprivatisierung: Nur Investoren profitieren
"Vom Börsengang profitieren nur die Investoren."
Das sagt Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland.
Der Verkehrsexperte und Sprecher des Bündnisses "Bahn für alle", Winfried Wolf, warnte vor den "verheerenden Privatisierungsfolgen" in anderen Ländern. Sämtliche Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen seien negativ.
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Argumente des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion für die Bahnprivatisierung
Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier veröffentlicht mit dem Titel"Häufig gestellte Fragen zum Thema: Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG".
Das Bündnis Bahn für Alle widerlegt alle 10 Argumente.
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Bahnprofite auf Kosten der Kunden - Wie die Bahn die Steuerzahler abzockt
ZDF, Frontal21, 18.09.2007:
Die Bahn scheint wild entschlossen, sich börsenattraktiv zu machen - aus Bürgern, Kommunen und Ländern herauszupressen, was immer möglich ist. Und möglich ist einem Fast-Monopolisten eine ganze Menge. Andreas Halbach hat einige Beispiele zusammengetragen.
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Bahnprivatisierung: Wird die ablehnende Front der Bundesländer halten ?
Heiner Monheim, Professor für Raumentwicklung, verweist auf die unterschiedlichen Interessen der Länder.
Die einzelnen Länder haben sehr unterschiedliche Interessenlagen. Bayern will den Transrapid, Baden-Württemberg Stuttgart 21 und Thüringen die Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Nürnberg. Alles Projekte, die von Bund und Bahn mitfinanziert werden. Diese Länder werden stillhalten.
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SPD-Vorstand Scheer: Aus der Bahnprivatisierung wird nichts
Die geplante Teilprivatisierung der Bahn sei verfassungswidrig, besagt das neue Ländergutachten. Im stern.de-Interview freut sich SPD-Vorstand Hermann Scheer: Der Börsengang werde nun wohl nie kommen. Die Mehrheit der SPD sei ohnehin dagegen.
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Meine Bahn
Klaus Staeck, gegenwärtig Präsident der Akademie der Künste, ist zornig über die Absicht des Bundeskabinetts die Bahn an die Börse zu bringen:
"Ich jedenfalls bin mit der Bahn bislang gut gefahren und möchte nicht, dass sie wegen renditesüchtiger Heuschrecken auf dem Abstellgleis landet. Nur weil sich Fahrten ins deutsche Hinterland und weniger illustre Provinzbahnhöfe nicht sofort rechnen, dafür aber sofort dichtgemacht werden. ... mehr
Gutachter zweifelt an Bahn-Privatisierung
Das Ländergutachten kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem Teilprivatisierungsgesetz der Bund seinen Einfluss auf das Schienennetz fast völlig aufgebe und damit gegen das Grundgesetz verstoße. Zudem werde das Schienennetz, das bisher als strukturell defizitär gelte, dem Renditedruck des Kapitalmarkts unterworfen. Damit kämen auf die Länder im Nahverkehr erhebliche Kostensteigerungen zu, weil sich die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen verteuern würde. ... mehr
Bahnprivatisierung: Gutachter bestätigen schlimmste Befürchtungen der Länder
17.09.2007:
Der Gesetzentwurf ist offenbar verfassungswidrig, verteuert regionale Schienenverkehre, zementiert Privilegien für die Deutsche Bahn AG, verhindert bessere Mobilitätsangebote durch neue Eisenbahnunternehmen und ist obendrein ein Minusgeschäft für den Bundeshaushalt."
Das stellte Hessens Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel fest.
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Bahnprivatisierung: Politiker aufs richtige Gleis setzen
17.09.2007:
Wieder ein neues Gutachten, dass die Bahnprivatisierung in der beabsichtigten Form als nicht verfassungskonform einstuft. Diesmal sogar im Auftrag der Bundesländer, gegen deren Stimmen ein Verkauf der Deutschen Bahn AG an Investoren nicht möglich ist.
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Einsamer Mehdorn: Bahnprivatisierung wackelt
11.09.2007
Rund um Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist es ziemlich einsam geworden. Die Zahl der hochkarätigen Anhänger einer Kapitalprivatisierung der Bahn samt ihrer Infrastruktur läßt sich mittlerweile an den Fingern einer Hand abzählen. Argumente gegen diese gigantische Verschleuderung von Volksvermögen werden im Tagestakt geliefert.
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DGB: Keine Bahnprivatisierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung
07.09.2007: Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die Koalition die Teilprivatisierung durchdrückt trotz immer lauterem Widerspruch der Länder, der Fraktionen und der Parteibasis. Dabei machten die zahlreichen Änderungswünsche deutlich, dass die Diskussion gerade erst begonnen hat.
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Wer hat Grund zur Zuversicht in Deutschland ?
12.09.2007: Rede von Oskar Lafontaine in der Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramtes. ... mehr
Wem nützt die Privatisierung der Bahn ?
ARD MONITOR vom 2. August 2007
Wenn die Bahn tatsächlich an die Börse geht, so wie es die Bundesregierung beschlossen hat, dann werden vor allem die privaten Investoren schnelle Gewinne machen. Auf den Kosten bleiben am Ende wir Steuerzahler sitzen.
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Kapitalprivatisierung: Der große Eisenbahnraub...
Es geht um ein Vermögen, das fünf Generationen geschaffen haben: Die Bahn soll an die Börse. Wer die Bahn besitzt, hat die besten Grundstücke überall. Bald entscheidet der Bundestag über diesen Coup: Der Bürger wird enteignet - und bezahlt auch noch dafür.
Da ist etwas - je nach Schätzung - zwischen 100 und 200 Milliarden Euro wert. Knapp die Hälfte von diesem teuren Ding soll verkauft werden. Der Besitzer rechnet mit einem Verkaufspreis von vier bis acht Milliarden Euro. ... mehr
Noch sind es 34.000 Kilometer -- schon bald könnten es 2.000 Kilometer weniger sein
Die heftig umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn würden zur raschen Stilllegung weiterer Schienenstrecken führen. Zudem drohen Staat und Steuerzahler massive Nachteile.
Kurz vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, die am heutigen Freitag über das Thema berät, wurden neue Details bekannt. Danach könnte Bahnchef Mehdorn nochmals mehr als 2000 Kilometer Gleise stilllegen, ohne eine Kürzung der geplanten Bundeszuschüsse von 2,5... ... mehr
Erschreckend -- Bahnprivatisierung im Eiltempo
Es wäre ein Skandal sondergleichen, würde ausgerechnet die SPD-Führung nun die Bahnprivatisierung wie geplant im Eiltempo durchpauken. Eine seriöse Entscheidung über den ohnehin höchst fragwürdigen Teilverkauf dieses milliardenschweren Volksvermögens ist überhaupt nicht möglich, solange das Kernstück, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, nicht auf dem Tisch liegt.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will diese umstrittene Vereinbarung mit der Bahn aber... ... mehr
BAHNOPOLY -- Die Folgen der Bahnprivatisierung spielerisch erkunden
Mit der Bahnprivatisierung drohen ausgedünnte Fahrpläne, stillgelegte Strecken und höhere Fahrpreise.
Das kann der Bundestag noch stoppen.
Laden Sie die Abgeordneten zum Bahnopoly spielen ein und entführen Sie sie in das Jahr 2013:
Mit der privatisierten Bahn geht es durch Schwindel-Trassen, Weichenfriedhöfe und Schlummergleise.
... mehr
SPD-Fraktionsführung steht der Angstschweiß auf der Stirn
02.09.2007 -- Es geht um den Gesetzentwurf zur Kapital-Privatisierung der Bahn.
Als "eilbedürftig" eingestuft, soll er bereits kurz nach der parlamentarischen Sommerpause, in der Sitzungswoche vom 10. bis zum 14. September, ins Parlament eingebracht werden.
Das ist eigentlich die Woche, in der der Haushalt debattiert wird und für Fachgesetze kein Platz ist.
Die Fraktionsführung will das Gesetz durch das Parlament prügeln, noch bevor der SPD-Parteitag am... ... mehr
NABU -- Protest-Mail an die Ministerpräsidenten
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bahn zu privatisieren. Das Bundeskabinett hat für den Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Tiefensee den Weg frei gemacht. Wenn die Pläne realisiert werden, drohen ausgedünnte Fahrpläne, Streckenstilllegungen und höhere Fahrpreise.
Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat eine E-Mail-Aktion gestartet.
Bitte beteiligen Sie sich an dieser Aktion und nutzen Sie Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.
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Privatisierung der Bahn
Das geht jeden Bürger etwas an: Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn für einen Schleuderpreis verramschen und auf Mitspracherechte verzichten.
Es drohen Streckenstillegungen, ausgedünnte Fahrpläne und höhere Fahrpreise.
Bitte informieren Sie sich über dieses Thema und machen Sie Gebrauch von Ihrem grundgesetzlich verankerten Recht der freien Meinungsäußerung: http://www.fahrplanretter. ... mehr
Hände weg von der Bahn !
Bahnchef Hartmut Mehdorn will 49 Prozent der Bahn an der Börse verhökern. Für mögliche Käufer, von Gasprom bis hin zu arabischen Investoren, wäre das ein Schnäppchen, für die Bürger ein Desaster. Demnächst entscheidet der Bundestag.
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Online-Petition zur Arbeitslosenstatistik
Die Wahrheit über das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland muß offengelegt werden.
Diese Petition kann bis zum 16. Juli 2007 mitgezeichnet werden.
Es haben sich bereits 6100 Bürgerinnen und Bürger in die Liste eingetragen.
Der Journalist und Philosoph Werner Rügemer hat in einem lesenswerten Artikel beschrieben
wie ganz offiziell die Statistik über die Arbeitslosigkeit in Deutschland geschönt wird. ... mehr
In der Finanzkrise einen Börsengang der Bahn?
Die Finanzmärkte durchleben die gravierendste Krise seit 1929. Doch Bahnchef Mehdorn will weiter an die Börse und öffentliches Eigentum für einen Spottpreis verscherbeln. Er weiß: Zieht er die Privatisierung jetzt nicht durch, droht das ganze unausgegorene Vorhaben zu kippen!
... mehr
Bahnprivatisierung -- Die Risiken einer 24,9%-Privatisierung
18.04.2008, Albrecht Müller
Bisherige Gegner der Bahn-Privatisierung haben mit dem [am 14.04.2008] gefundenen Kompromiss ihren Frieden gemacht. Ich verstehe [das nicht] angesichts der Sinnlosigkeit des Privatisierungsvorhabens und angesichts der hohen Risiken.
Die Arbeitsgruppe "Bahnreform" des SPD-Parteivorstandes hat am 14.04.2008 ein Modell für eine Bahnreform vorgelegt ... mehr
