Polizeiaktion gegen Telecafe und Mouctar Bah vor Gerichtstermin im Fall OURY JALLOH | The Caravan
Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall OURY JALLOH
Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten.
Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. ... mehr
Warnung vor Studie zur Gewalt am 1. Mai in Berlin
Rote Hilfe e.V. warnt vor Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der
Freien Universität (FU) Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Klaus
Hoffmann-Holland, welches im Auftrag des Berliner Innensenats und
Verfassungsschutzes eine Studie über sogenannte "Gewalt am 1. Mai 2009"
ausarbeitet.
... mehr
Frontex und die Kriminalisierung der Rettung Schiffbrüchiger
In einem Artikel der Zeitung Il Giornale wurden tunesische Fischer, die am 8. August 44 MigrantInnen unter ihnen Schwangere, Minderjährige und Asylsuchende - aus Seenot gerettet hatten, als Menschenhändler bezeichnet.
Der deutschen Öffentlichkeit, die aufgrund des ebenfalls in Agrigento laufenden Prozesses wegen Beihilfe zur illegalen Einreise gegen die CAP ANAMUR auf den jetzigen Fall aufmerksam geworden ist, soll vermittelt werden, Die tunesischen Fischer... ... mehr
Che-Guevara-Konferenz in Bremen
Vor genau 40 Jahren wurde der lateinamerikanische Revolutionär Che Guevara in Bolivien ermordet. Aus diesem Anlass luden am Wochenende Cuba-Solidaritätsgruppen zum Kongress "Auf den Spuren Che Guevaras". Rund 250 TeilnehmerInnen besuchten die Veranstaltung.
An dem Kongress nahmen auch die BotschafterInnen Cubas und Venezuelas in Deutschland teil. Die venezolanische Botschafterin Blancanieve Portocarrero bezeichnete die Politik der Chávez-Regierung als "Umsetzung der Ideale Che... ... mehr
Schlagabtausch im Sozialamt
Bremen: Zeki G. muss wegen versuchter Körperverletzung an einem Sachbearbeiter des Sozialamts Huchting 360 Euro zahlen.
Der bei der Auseinandersetzung verletzte Kurde beharrt indes auf einer anderen Version: Demnach wurde er von zwei Mitarbeitern des Sozialamts verprügelt, nachdem er mehrfach unangemeldet in deren Büro gelaufen sei.
Im Juni 2004 beantragte G. beim Sozialamt einen Herd. Das Amt stellte die Entscheidung zurück - angeblich wegen eines juristischen Problems. ... mehr
Freiburg: Schäuble-Vortrag gestört
Schäuble sollte auf Einladung des Wirtschaftsverbandes industrieller Unternehmen Baden sprechen. Rund 250 Personen protestierten lautstark gegen die Anwesenheit des Überwachungsstaatsfanatikers. Die Prometheushalle vor der Aula wurde über zwei Stunden besetzt, ein Büffet abgeräumt und Infostände unter den Augen der völlig überforderten Polizei verunstaltet. Im Anschluss wurde die Abfahrt des Ministers durch eine Sitzblockade von etwa 80 GenossInnen verzögert die Polizei löste die... ... mehr
Geldforderungen: Mann stundenlang gefoltert
Folter im nordhessischen Sontra
Die drei Täter hatten ihr späteres Opfer zu sich ins Auto steigen lassen, weil ihnen noch Geld zustünde. In der Wohnung des 22-Jährigen fesselten und quälten sie dann ihr Opfer siebeneinhalb Stunden lang. Sie schlugen und traten den Mann, sie schnitten ihn mit einem Messer und fügten ihm Brandwunden zu. So drückten sie ihm auch einen heißen Pfannenwender ins Gesicht und auf die Genitalien. ... mehr
Unterschriftenkampagne gegen die Abschiebung von Rola Saleh
mein Name ist Rola Saleh. Ich wurde 1978 im Libanon geboren. Während des Bürgerkrieges im Libanon schickten meine Eltern mich nach Deutschland. Hier lebte ich von 1986 bis 1991, ging hier zur Schule und lernte deutsch. Mit 13 Jahren musste ich auf Anweisung meines Vaters in den Libanon zur Verheiratung zurück.
Dort musste ich mich den patriarchalen Strukturen meiner Familie fügen und durfte nicht mehr zur Schule gehen. Den künftigen "Ehemann" kannte ich nicht. ... mehr
Internationaler Tag gegen die Todesstrafe
Der 10. Oktober wird dieses Jahr erstmals als Internationaler Tag gegen die Todesstrafe begangen. Mit diesem Tag, der von der im Mai 2002 gegründeten World Coalition against Death Penalty (WCADP) ins Leben gerufen wurde, wird an alle Regierungen appelliert, die Todesstrafe abzuschaffen. Neben amnesty international sind Anwaltskammern, Gewerkschaften, lokale und regionale Behörden sowie viele Nichtregierungsorganisationen Mitglieder der internationalen Koalition. ... mehr
Prozess um Neonazi-Überfall in Halberstadt
Vier Monate nach dem Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt hat am Dienstag in Magdeburg der Prozess gegen vier Nazis begonnen. Den zwischen 22 und 29 Jahren alten Männern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen Ensemble-Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters am 9. Juni nach einer Premiere der "Rocky Horror Show" zusammengeschlagen haben.
Der Hauptverdächtige war von Polizisten zunächst wieder laufen gelassen worden, obwohl er der Polizei bekannt... ... mehr
Zwangstürkisierung durch das Oberverwaltungsgericht
Nach einem 22jährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll dem als Kleinkind eingereisten und sehr gut integrierten Ahmed Siala seine auf Grundlage des Bleiberechtserlasses von 1990 erteilte Aufenthaltserlaubnis über das Jahr 2001 hinaus nicht verlängert werden.
Dass weder Ahmed, noch sein Vater, jemals in der Türkei lebten, sie kein Türkisch sprechen und sie eine Eintragung in türkische Register, wodurch sie die türkische Staatsangehörigkeit erhalten haben sollen,... ... mehr
Bielefeld: Gefangene protestieren gegen Mißstände in JVA
Mißstände im deutschen Strafvollzug werden meist nur publik, wenn es zu einem großen Knall kommt, zum Beispiel wenn, wie in Siegburg geschehen, ein Mitgefangener ermordert wird.
Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld haben sich nun im September 2007 in einem offenen Brief an nationale und internationale Institutionen gewandt, um die Zustände in ihrer Anstalt anzuprangern. ... mehr
Rostock: 1500 demonstrieren gegen Naziladen
Etwa 1500 Menschen folgten am Samstag einem Aufruf gegen einen Naziladen zu demonstrieren. Um diesen Laden im alternativ geprägten Stadteil KTV gibt es seit Monaten teils gewaltsame Auseinandersetzungen.
Anwohner kritisieren den Kurs von Ordnungsamt und Polizei. So wurde für 2 Nazidemonstrationen die gesamte KTV über Stunden abgeriegelt. Unter den Augen der Polizei konnte auch ein Gruppe bewaffneter gewaltbereiter Neonazis durch den Stadtteil ziehen. ... mehr
Belegschaft nimmt die Produktion in besetzter Fahrradfabrik selbstverwaltet wieder auf
Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen.
Sie wollen verhindern, dass der Betrieb endgültig demontiert und verkauft wird. Die beantragte Insolvenz vom 10. ... mehr
PRO ASYL zum Weltkindertag am 20. September: Auch Flüchtlingskinder haben Rechte!
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September zeigt sich PRO ASYL darüber besorgt, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern vom BGS am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird.
Derzeit sind zwei minderjährige Asylbewerber der 16-jährige B. aus Sierra Leone und der 15-jährige Abdul Y. aus Ghana - im Frankfurter Flughafentransit inhaftiert. Auf Antrag des BGS hat das Amtsgericht Frankfurt die Inhaftierung der Jugendlichen für jeweils drei Monate... ... mehr
Rieseby (SH): trotz Verbot 80 TeilnehmerInnen auf Antifa-Infoveranstaltung in Rieseby
- Schikanen des Bürgermeisters Kempe (CDU) gegen antifa Arbeit mit Rücktrittsforderung beantwortet
- Kampagne Antifaschistisch lebt sichs besser! wird am Samstag mit (Musik)-Kundgebung im Bürgerpark fortgesetzt
Im schleswig-holsteinischen Rieseby fand eine Kundgebung unter dem Motto Aufklären statt Totschweigen! Gegen Nazistrukturen und Friedhofsruhe in Rieseby! statt, die sich gegen das Verbot der Nutzung des Jugendtreffs für eine Infoveranstaltung der... ... mehr
Jagt auf Afrikaner in Istanbul
Auf der als "Folterwache" bekannten Polizeiwache von Istanbul Beyoglu wurde ein Mord verübt. Der nigerianische Migrant Festus Okey wurde dort am 20. August, kurz nachdem er festgenommen wurde erschossen. Die Polizei ging auf Afrikanerjagd in Taksim und verwandelte Beyoglu in ein KZ.
Mamaria Oga, die mit Festus O. gemeinsam festgenommen wurde, berichtete "Kurz nachdem wir auf die Polizeiwache gebracht wurden, wurde Festus in den 5. Stock gebracht. ... mehr
Polizeizeugen provozieren richterliche Standpauke in Dessau
Eklatante WidersprücheVon Rolf Gössner
Seit März läuft der Prozess vor dem Landgericht Dessau gegen zwei Polizeibeamte, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, für den grausamen Verbrennungstod des Bürgerkriegsflüchtlings aus Sierra Leone, Oury Jalloh, im Polizeigewahrsam verantwortlich zu sein.
Sie fesselten ihn an Händen und Füßen, fixierten ihn auf einer schwer entflammbaren Matratze in der Arrestzelle und ließen ihn allein zurück. ... mehr
Zagros-Air steigt aus Abschiegungen in den Irak aus
Abschiebungen in den Irak können vorerst nicht mehr stattfinden. Die Jugendinitiative Jugendliche Ohne Grenzen (J.O.G.) konnte mit Unterstützung des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Karawane-München und anderer Organisationen die irakisch-kurdische Airline Zagros-Air zum Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft bewegen. Unsere Firma hat sich entschieden ab dem 10. September 2007 keine Abschiebungen Depos in den Irak zu akzeptieren, so Zagros-Air. ... mehr
60 Gefangene der JVA Büren im Hungerstreik...
60 Inhaftierte der Abschiebehaftanstalt Büren befinden sich seit dem 2.9.07 in einen unbefristeten Hungerstreik. Ihr Ziel ist die sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge.
Am 2.9.07 fand in Büren eine Demonstration unter dem Motto
Kriege beenden, Abschiebung Abschaffen, Menschenrechte
durchsetzen statt. Es wurde ein Redebeitrag von Noel Asanga Fon aus Kamerun verlesen, der sich zu dem Zeitpunkt in Abschiebehaft befand. ... mehr
Gewalttätige Ausschreitungen in Kopenhagen
In der Nacht zwischen dem 1. und 2. September, dem Halbjahrestag der Räumung des Ungdomshusets gab es in Kopenhagen erneut gewaltsame Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei. Es wurden viele Barrikaden errichtet und die Polizei verschoss Unmengen von Tränengas. Mehr als 60 Personen wurden vorläufig Festgenommen. Dies entwickelte sich aus einem Reclaim the Streets Fest auf dem Ground 69. Früher am Tag fand noch eine friedliche Demonstration mit über 2.000 Teilnehmern statt. ... mehr
Hannover: Jugendliche misshandeln Obdachlosen
Zwei 18 und 19 Jahre alte Jugendliche haben in Hannover einen Obdachlosen schwer misshandelt und die Tat gefilmt. Die beiden hatten nach Zeugenaussagen am Sonnabend eine Bank umgestoßen, auf der der 29-Jährige schlief, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Beide sprangen auf den am Boden liegenden Mann und traten ihr Opfer. Während der 19-Jährige auf den Mann urinierte, filmte der 18-Jährige die Szene mit seinem Handy.
... mehr
Vor der Festung Europa
Hohe Zäune, scharfe Kontrollen: Europa sperrt afrikanische Flüchtlinge erfolgreich aus. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour traf zwei von ihnen in Marokko, jenseits des großen Zauns von Ceuta. Er ist acht Meter hoch und mit mehreren Rollen Nato-Draht bestückt. Die EU hat für den Bau 20 Millionen Euro ausgegeben. Alle fünfzig Meter steht ein marokkanischer Soldat und passt auf. Die Grenze gilt als unüberwindbar. ... mehr
»Illegale stehen ständig unter Druck«
Wer keine gültigen Papiere hat, ist zum Leben im Schatten gezwungen. Ein Gespräch mit Rosina Henning, Diplomsozialarbeiterin im Verein Dona Carmen in Frankfurt am Main. Sie berät Menschen ohne gültige Ausweis- und Aufenthaltspapiere
... mehr
29.08.2007: Sturz aus dem Fenster
Ein illegalisierter marokkanischer Migrant stürtzt sich aus dem dritten stock einer Frankfurter Polizeiwache. Durch dichtes gebüsch unter dem Fenster hatte er überlebt und liegt jetzt schwer verletzt auf der intensivstation. Die Behörde wertet die Verzweiflungstat in Frankfurter Polizeiwache als Fluchtversuch. Doch aus dieser Höhe? Was ist wirklich in dieser Polizeiwache geschehen?
Deutschlands Ausländergesetzte drängen immer wieder Menschen in den Selbstmord.
... mehr
Bolivien: Verfassungskonvent nach Angriffen auf Abgeordnete des Regierungslagers ausgesetz
Rassistische Menschenjagd in Sucre
Wegen schwerer Zusammenstöße zwischen oppositionellen Demonstranten und der Polizei ist die verfassunggebende Versammlung im bolivianischen Sucre am Mittwoch nachmittag ausgesetzt worden. Inmitten der Straßenschlachten kam es zu einer regelrechten Menschenjagd auf Teilnehmer des Verfassungskonvents. Der MAS-Politiker Ignacio Mendoza sei dem Mob nur durch Zufall entkommen. ... mehr
Irak für Bush wie Vietnam
Der US-Rückzug aus Südostasien habe zu Millionen Toten geführt, behauptet Präsident Bush. Deshalb müssten die USA im Irak bleiben. Historiker sind empört.
Bushs Vorstoß kommt, während die USA sich auf einen für Mitte September erwarteten Bericht des US-Oberkommandierenden im Irak vorbereiten. General David Petraeus soll darin die Wirkung der Bodenoffensive der um 20.000 Soldaten verstärkten US-Truppen in Bagdad evaluieren. ... mehr
15.08.2007: Steigende Zahl von Asylanträgen
In Deutschland haben im Juli deutlich mehr irakische Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erstanträge um 210 auf 345, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Zahl der Anträge nahm insgesamt um 19,5 Prozent auf 1483 zu. Im Vergleich zum Juli 2006 erhöhte sich die Zahl der Asylbewerber um 6,7 Prozent.
... mehr
Dessau: Prozess um qualvollen Tod eines Flüchtlings
Dessauer Polizei weiter im Zwielicht
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat nach einer Sommerpause den Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle fortgesetzt. Seit Ende März müssen sich zwei Polizisten vor dem Gericht verantworten: Ein zwischenzeitlich suspendierter Dienstgruppenleiter ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge, ein weiterer Polizist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. ... mehr
Vertragsunterzeichnung für Ilisu-Staudamm...
Die türkische Regierung und die in Frankfurt ansässige DekaBank sowie zwei weitere Banken wollen heute den Finanzierungsvertrag das Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei unterzeichnen.
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Deutschland und der Türkei kritisieren, dass damit auch deutsche Banken in ein Projekt einsteigen, dessen ökologische und soziale Auswirkungen verheerend sein werden. ... mehr
Bewaffnete Beamte in der Ausländerbehörde
Landrat wusste von Waffen in Ausländerbehörde
Der Landrat des Kreises Demmin, Frieder Jelen (CDU), hat die Duldung von Waffen bei Mitarbeitern der Ausländerbehörde verteidigt.
Das passt doch zu dem allgemein rüden und verächtlichen Umgang den Ausländerbehörden an den Tag legen.
Nach dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommerns forderte auch die Antirassistische Initiative Rostock eine "zügige und vorbehaltlose Aufklärung der skandalösen Vorgänge. ... mehr
England: 26 Personen gelingt Flucht aus Abschiebeknast
Am Samstag kam es im Abschiebeknast Campsfield (Oxfordshire) zu Unruhen, in deren Folge es 26 Insassen gelang den Sicherheitszaun zu überwinden.
Gegen 22.30, eskalierte die Situation und 26 Häftlingen geland der Ausbruch trotz der der enormen Sicherheitsbedingungen. 12 Häftlinge wurden unmittelbar nach dem Ausbruch wieder gefasst, die anderen sind weiterhin auf der Flucht. Hunderstchaften der Polizei drangen schliesslich in den Knast ein und brachten die Lage am Sonntag wieder... ... mehr
Terrorangst essen Asylrecht auf
Vage Verdächtigungen reichen, um Verfassung auszuhebeln. Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet.
Nach den Angaben der Bundesregierung haben 2005 und 2006 insgesamt 48 Personen kein Asyl oder keinen Flüchtlingsschutz erhalten, weil sie im Verdacht standen, Mitglieder oder Unterstützer von terroristischen Gruppierungen zu sein. Im gleichen Zeitraum wurde in 41 Verfahren der Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus wieder aberkannt.
... mehr
Istanbul: Haftstrafen gegen linke AktivistInnen
Die Sozialistin Çicek Otlu prangert seit Jahren staatliche Menschenrechtsverletzungen an. Zum zweiten Mal droht ihr nun eine langjährige Haftstrafe.
Çicek Otlu, Vorsitzende der türkischen "Vereinigung der werktätigen Frauen" (EKD), streitet seit vielen Jahren für die Angehörigen von "Verschwundenen". Wenn es schlecht läuft, wird sie am Dienstag zum zweiten Mal in ihrem Leben zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. ... mehr
Bern: Brandbombenanschlag auf Antifa Festival
Vom 2.-5. August 2007 fand in der Reitschule Bern das 2. Antifaschistische Festival statt. Das Festival zog pro Abend an die 1500 BesucherInnen an.
Am 4. August wurde während eines Konzertes ein verdächtiger Rucksack entdeckt. Dieser war mitten in der Menge neben dem Mischpult im zentralen Bereich der Grossen Halle deponiert worden. Dieser Rucksack wurde entfernt und detonierte kurz darauf . ... mehr
Air France: Abschiebungen ohne Grenzen?
Viele Passagiere wurden kürzlich bei Flügen der Air France durch die Polizei mit Gewalt zum Verlassen des Flugzeugs gezwungen, weil sie gegen Misshandlungen von abzuschiebenden Flüchtlingen durch Polizei protestiert hatte.
Die Fluggesellschaft AIR FRANCE ist bereit die Abschiebung von Hamburg nach Benin eines Papierlosen, dessen Nationalität nicht geklärt ist, durchführen.
Nach drei erfolglosen Abschiebeversuchen (die Botschaft von Benin weigert sich, ihn als Staatsbürger... ... mehr
Massenabschiebung afrikanischer Flüchtlinge zu erwarten
Seit dem 17.7.07 ist eine dubiose Delegation aus Guinea mit dem Ziel in Deutschland, im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge zu identifizieren und ihnen Papiere für die Abschiebung auszustellen.
Die Identifizierungsmethoden sind dabei mehr als fragwürdig: So entscheidet die Delegation aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform über die guineische Staatsangehörigkeit (Welt, 07.04.06). ... mehr
Armenischem Flüchtling droht Auslieferung in die Türkei
Dem armenischstämmigem Flüchtling Hassan Atmaca droht unmittelbar die Auslieferung aus Deutschland an die Türkei.
Atmaca hatte sich in den 70er Jahren als Lehrer in den kurdischen Gebieten der Türkei aus Sympathie mit der örtlichen Bevölkerung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK angeschlossen. Deswegen wurde er bereits nach dem türkischen Militärputsch von 1980 für acht Jahre im Militärgefängnis von Diyarbakir inhaftiert, wo er grausam
misshandelt wurde. ... mehr
Erneute Gewalt gegen Volksbewegung un Oaxaca (Mexiko)
Bei dem alternativen Umzug der Guelaguetza popular in Oaxaca kam es erneut zu starken repressionen seitens der Polizei. Vermutlich gibt es einen toten und min. 1 Person schwebt in Lebensgefahr. Zusätzlich gibt es mehr als 40 Festgenommene und weitere Vermisste.
Die Guelaguetza popular ist ein alternatives Volksfest im Gegensatz zur Guelaguetza oficial, welche vom unbeliebten Ministerpräsidenten Oaxacas Ulises Ruiz und transnationalen Firmen angeleitet wird
... mehr
Zur Lage afghanischer Flüchtlinge im Iran
Insgesamt leben über zwei Millionen Afghanen im Iran. Davon haben nur 900.000 Aufenthaltspapiere, der Rest ist illegal. Viele afghanischen Flüchtlinge leben dort seit über 20 Jahren.
Die Mehrheit der afghanischen Arbeiter und ihrer Familien hat keinen Zugang zu öffentlichen Diensten oder ordentlich bezahlter Arbeit. Ihre Kinder sind harten Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Schulen ausgesetzt. ... mehr
Amtliche Freiheitsberaubung am Flughafen Frankfurt am Main
Bundespolizei hält Personen ohne Haftanordnung und ohne Rechtsgrundlage im Transit fest
Zur Zeit werden zwei Ausländer, ein iranischer Staatsangehöriger und eine Gambianerin, im Transitbereich des Flughafens ohne Rechtsgrundlage festgehalten.
Wer im Besitz gültiger Reisedokumente ist, dem muss nach der Stellung eines Asylgesuchs, das beide geäußert haben, unverzüglich von der Bundespolizei die Einreise gestattet werden. ... mehr
Warum Halberstadt absehbar Nazihochburg bleibt
Einen knappen Monat nach dem Neonaziüberfall auf Schauspieler in Halberstadt am 9. Juni hätten die Verantwortlichen im Stadtrat eine erste konkrete Maßnahme zur Trockenlegung des braunen Sumpfes beschließen können.
Aber eine Stadtratsmehrheit hat die dringend benötigten Mittel für Jugend und Sozialarbeit verweigert. Das dürfte die örtlichen Neonazis freuen.
In der gleichen Stadtratssitzung wurden ohne große Bedenken über 400. ... mehr
Kurdenverfolgung in der Türkei Repression in Deutschland
In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages haben fast 190 Polizeibeamte in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Privatwohnungen und Geschäftsräume von mutmaßlichen Anhängern der verbotenen Organisation KONGRA-GEL durchsucht.
Neben der Festnahme mehrerer Personen, ist gegen den 69-jährigen kurdischen Schriftsteller und Publizisten, Haydar Isik., wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Führungsriege der verbotenen Vereinigung ein Haftbefehl durch das... ... mehr
Verfahren gegen Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates eingestellt
Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der Polizei zurück. Sie warf dem Leiter einer Demonstration in Hildesheim im März 2005 gegen die Abschiebung der Kurdin Gazale Salame gegen Auflagen verstoßen zu haben. So habe er Zwischenrufe von Demonstranten nicht unterbunden und nicht verhindert, daß sich Personen bei der Kundgebung auf die Stufen vor der Innenstadtkirche St. Jakobi setzten.
Gazale Salame wurde Februar 2005 nach 17jährigem Aufenthalt trotz einer bestehenden... ... mehr
Tod in Abschiebehaft
Wir trauern um Mustafa Alcali, der sich am Morgen des 27.6.2007 in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt das Leben nahm.
Der Abschiebehaft war vorausgegangen eine Zwangseinweisung wegen Eigengefährdung in das psychiatrische Krankenhaus in Hanau und anschließend in das Justizvollzugskrankenhaus in Kassel. Mustafa hatte mit Selbstmord gedroht.
Ihm wurde vom psychiatrischen Krankenhaus Hanau akute Schizophrenie attestiert. ... mehr
Rechter Gewaltexzess vor NPD-Demo in Rostock
Neonazis griffen in Zug nach Rostock mit äußerster Brutalität anreisende Gegendemonstranten an und nahmen später unbehelligt an rechter Demo teil.
Mehrere Schwerverletzte und Dutzende Verletzte sind die Folge dieses Überfalls von Neonazis vor der NPD-Demonstration am 30.6. in Rostock. Mit äußerster Brutalität gingen die Rechten gegen ihre Opfer vor und prügelten auf Erwachsene wie Kinder ein. ... mehr
Freiheit für Binali Soydan | The Caravan
Der aus der Türkei stammende Regimegegner Binali Soydan wurde am 19. Juni. 2007 auf dem Ausländeramt in Köln-Kalk trotz seiner Asylanerkennung verhaftet, als er seine Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen wollte. Die Türkei hat seine Auslieferung beantragt.
Binali Soydan ist für die Zeitung Kizil Bayrak tätig. Aufgrund seiner journalistischen und politischen Tätigkeiten wurde er in der Türkei verurteilt. Er ist mehrmals verhaftet und misshandelt worden. ... mehr
Zivilisation a. D. Nazis dominieren das Geschehen in Halberstadt
Zieht sich die Zivilisation langsam aus Halberstadt zurück?
Immer wieder ist Halberstadt in Verruf gekommen, rechtsextreme Übergriffe sind dort nicht gerade selten. Im April 2000 war ein Rentner erstochen worden, er hatte sich über rechtsradikale und verbotene Musik empört. Der Täter wurde freigesprochen. Im August 2003 wurde ein Jugendlicher vor dem alternativen Jugendzentrum Zora zusammengetreten und schwer am Kopf verletzt. ... mehr
